UZ-Leserbriefe

UZ vom 24.08.2001

Die "Mauer" war notwendig

Die "Mauer" war notwendig, aber sie war kein Übel. Weder gab es in der ach so eingemauerten Deutschen Demokratischen Republik Arbeitslosigkeit noch Revanchismus und auch musste/konnte/durfte niemand sein "Recht" wahrnehmen, unter Brücken zu schlafen. Alles dieses sind bekanntlich Selbstverständlichkeiten des "demokratischen Rechts-Staates" BRD!

Die Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze der DDR zu Berlin (West) vom 13. August 1961 hatten historisch nur einen einzigen Fehler: sie kamen zu spät! Im Grunde hätte spätestens unmittelbar nach dem konterrevolutionären und faschistischen Putsch-Versuch vom 16./17. Juni 1953 klar gemacht werden müssen, dass es - im doppelten Wortsinn - "eine Grenze gibt".

Wenn sich die PDS-Führung heute in einer Dauer-Entschuldigungsorgie ergeht, dann braucht sie sich zumindest um einen Punkt keine Sorgen zu machen: In der Nachfolge der SED steht sie damit mit Sicherheit nicht. Verrat an den Interessen der werktätigen Klasse in der Spitze einer vermeintlich sozialistischen Partei ist ein Phänomen der Nach-Anschluss-Ära.

Harry N., C.

UZ vom 03.08.2001

Mauerbau war Friedensbau

Wir, die Mitglieder der DKP-Gruppe Hoyerswerda/Lausitz, stehen geschlossen hinter der Erklärung des Parteivorstandes der DKP zum 40. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der DDR. 40 Jahre antifaschistischer Schutzwall waren auch 28 Jahre militärisch geschützter Aufbau des Sozialismus auf deutschem Boden. Dass diese unsere DDR sich 40 Jahre halten konnte, dass 40 Jahre lang keine deutsche Armee über andere Völker herfallen konnte und dass wir bis 1989 ein Vaterland hatten, das sich Deutsche Demokratische Republik nannte, verdanken wir dem mutigen und entschlossenen Handeln der Partei- und Staatsführung der DDR und ihrer Verbündeten. Dass es dabei auch Tote zu beklagen gab, ist traurig und den Hinterbliebenen gehört unser Mitgefühl. Jedoch muss man auch hinzufügen: Diese Staatsgrenze war aber auch militärisches Sperrgebiet und als solches gesichert (...)

Die Entschuldigungsorgien der PDS zu diesem Thema sind einfach unerträglich. Wer fragt nach den kaltblütig von westlicher Seite ermordeten Grenzsoldaten der DDR, die dort in treuer Pflichterfüllung für den friedlichen Aufbau der DDR ihr Leben ließen (...)?

Rolf W., H.

UZ vom 27.07.2001

Mauerwahlkampf

Der Artikel ist gut gelungen. Wenn die Kriegstreiber in Deutschland meinen, sie müssten einen Mauerwahlkampf führen, so führen wir doch einen Wahlkampf gegen imperialistische Aggression. Fragen wir doch die Herrschaften, warum es keine Toten an der Grenze der DDR zur Tschechoslowakei gegeben hat? Weil die Tschechoslowakei ein friedlicher Staat war. Das Gleiche gilt auch für Polen.

An dieser Stelle will ich auch noch bemerken, dass auch die Rassisten in Südafrika über die Mauer in Berlin geschimpft haben. Weil sie wussten, dass eine Stärkung des Sozialismus auch das Apartheid-Regime ins Wanken bringen würde. (...)

Anton H., B.

Hauseigenes Trauerspiel

In der Erklärung des PDS-Parteivorstandes zu den von der DDR am 13. August 1961 getroffenen Grenzsicherungsmaßnahmen findet sich der Satz: "Jeder und jede hat nur ein Leben und muss selbstbestimmt entscheiden können, wo sie oder er es verbringt." Edle, menschenfreundliche Worte - auf den ersten Blick. Doch erinnern wir uns: Am 27. 6. 2001 legte die PDS-Bundestagsfraktion ihre "Eckpunkte für eine menschenrechtliche Zuwanderungspolitik" vor. Dort wird (in letzter Konsequenz) die Abschiebung für Zuwanderer vorgesehen, deren Arbeitssuche in Deutschland nach sechs Monaten nicht zum Erfolg geführt hat. Der PDS zufolge sind also Hymnen auf das Recht der Freizügigkeit durchaus angemessen, um einem sozialistischen Staat die Legitimation zu entziehen, der Maßnahmen trifft, um sich vor ökonomischer und militärischer Aggression zu schützen. Anders sieht es hingegen aus, wenn Menschen in die BRD kommen, denen eben dieser Staat (gemeinsam mit anderen Großmächten) durch Ausbeutung, Waffenhandel und anderen Terror den Verbleib in ihrer Heimat unmöglich gemacht hat. Da entsorgt auch die PDS hurtig den ganzen Humanitätsplunder und macht sich die Standortlogik der etablierten Parteien zu eigen. Danach sind Ausländer nur in kleinen Mengen als profitabel zu verwertendes Menschenmaterial erwünscht. Und auf einmal gerinnt die der DDR gegenüber als universelles Grundrecht gepriesene Freizügigkeit zum Privileg des deutschblütigen Volksgenossen. Der, an dem nichts zu verdienen ist, kann zurückgestoßen werden in Hunger, Folter und Tod. Die PDS-Führung hat ihrem hauseigenen Trauerspiel "Heruntergekommen, um in der BRD anzukommen" ein weiteres würdeloses Kapitel hinzugefügt.

Erik P., N.

Braune Vergangenheit

In den politischen Auseinandersetzungen bundesdeutscher Parteien beurteilt man die PDS nicht nach ihren politischen Konzepten, sondern nur nach ihrer Stellungnahme zum Bau der Mauer. Und das, obwohl es 40 Jahre zurückliegt und Vergangenheit der DDR ist.

Wie wäre es, wenn wir mal die politische Vergangenheit von CDU/CSU hinterfragen würden? Die haben ganz andere Leichen im Keller. Sie tragen die historische Mitverantwortung daran, dass Hitler an die Macht kommen konnte. 1933 haben alle Parteien mit Ausnahme von SPD und KPD dem Ermächtigungsgesetz Hitlers zugestimmt. Somit haben sie Hitler legal an die Macht gehievt. Und das, obwohl man wusste, was die Nazis wollen - nämlich Krieg. Die Nazis haben das in die Welt hinausposaunt: "... denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt."

Ich habe nie gehört, dass diese Parteien je Reue bekundet hätten über die verbrecherische Politik der Nazis, an der ihre Mutterpartei Mitverantwortung trug. Sie haben sich nie entschuldigt. Sie taten und tun immer noch so, als gäbe es dieses Kapitel in der deutschen Geschichte nicht.

Wie heißt es doch in der Bibel: "Suche nicht den Splitter im Auge des anderen, sondern schaue auf den Balken im eigenen Auge.

Franziska A., D.

Wessen Politik war das?

Wessen Politik verursachte die Berliner Mauer? Das war die Politik jener politisch, wirtschaftlich und vor allem an militärischer Wiederaufrüstung interessierter Kräfte in Deutschland. Ihnen hatte die Stimmung der Menschen nach der Zerschlagung des Faschismus und dem Ende des Krieges nicht in ihre Absichten gepasst. Die überwiegende Mehrheit derer, die den Krieg erlebten und überlebten, wünschten Frieden und Völkerverständigung. Ihre Forderung lautete: "Nie wieder Faschismus und Krieg". Diese Stimmung gab es aber nicht nur in Deutschland, sondern in allen von der Wehrmacht überfallenen Ländern.

Diese Stimmung passte auch den führenden Kräften der USA nicht. Im Gegensatz zum Potsdamer Abkommen, das die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands festgelegt hatte, wurde mit der Bildung der "Bi- und Tri-Zone", von den Kräften der USA die Spaltung Deutschlands eingeleitet. Mit dem Begriff Kalter Krieg sollte wieder die Brücke zu neuen heißen Kriegen geschlagen werden. Ihr bester Helfer auf deutscher Seite war der CDU-Vorsitzende Adenauer. Mit den Worten "Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb" bestätigte er seinen Anteil an der Spaltung Deutschlands. (...)

Damals wollte er die Rheinprovinz und das Saargebiet so eng wie möglich an Frankreich und Belgien anschließen. In Fortsetzung der "Bi- und Tri-Zone" durch die drei westlichen Besatzungsmächte krönte Adenauer sein "halbes Deutschland" zur BRD. Das geschah 1949. In der Folge führte das zwangsläufig für die Ostzone zur Gründung der DDR. Mit dieser, von Adenauer eingeleiteten "offiziellen" Spaltung Deutschlands, wurden die Wurzeln für den Bau der Berliner Mauer gelegt, und nicht von der DDR. (...)

Alois E., B.

Anders als bisher

Nun ist zum 40. Jahrestag des Mauerbaus, dem 13. August, viel erklärt und geschrieben worden. Da sind auf der einen Seite die Erklärungen der Historischen Kommission und des Parteivorstands der PDS. Dazu gibt es eine Stellungnahme der Kommunistischen Plattform (KPF). Auf der anderen Seite stehen die Erklärung des Parteivorstandes des DKP, ein Kommentar und ein Artikel zum Thema in der UZ.

Zwar scheint die Historische Kommission um eine differenzierte Betrachtung der Ereignisse bemüht, doch wird die Verantwortung der imperialistischen Staaten für die Notwendigkeit des Mauerbaus weitestgehend ausgeblendet. Hinter der Parteivorstandserklärung der PDS verbirgt sich etwas anderes als der Versuch, die Geschichte des Realsozialismus aufzuarbeiten; sie ist insofern indiskutabel. Auch deshalb wurde sie von der KPF als "Delegitimationspapier" bezeichnet. Ausreichend ist keine der Erklärungen und erwähnten Texte.

Wir haben heute die Geschichte der kommunistischen und Arbeiterbewegung bis 1989 aufzuarbeiten. Und wir haben es vor allem anders zu tun als bisher: ohne Lüge und ohne Schweigen. Das sind die Voraussetzungen dafür, irgendwann, von einer Bevölkerungsmehrheit in diesem Land, ernst genommen zu werden. "Härten" und Todesopfer lediglich "nicht bestreiten" zu wollen (UZ Nr. 28, S. 2), ist viel zu wenig. Da ist die KPF etwas weiter, wenn sie schreibt: "Auch wir bedauern jeden Toten (...), die ermordeten Grenzsoldaten eingeschlossen." (jW, 10.7., S. 5)

Die Mauer bloß zu verteidigen, zeugt nicht von kritischer Auseinandersetzung. Da spricht es für die Historische Kommission, erwähnt zu haben, dass es in der "Mitverantwortung" der SED gelegen hat, das "Grenzregime" in den 70er Jahren nicht "humanisiert" zu haben (PID Nr. 27, S. 5). Dass die Mauer die beschönigende Bezeichnung "Antifaschistischer Schutzwall" zu Recht trug, wie der Parteivorstand der DKP erklärt (UZ, S. 9), entspricht nicht der damaligen gesellschaftlichen Realität der DDR.

Auch ist es in der Auseinandersetzung nicht hilfreich, die Verfehlungen und Verbrechen der eigenen Geschichte mit denen des Imperialismus aufzurechnen. "Angesichts der Hysterie" gegen die DDR-Grenze stelle sich die Frage nach der Menschenrechtspolitik der Imperialisten (UZ, ebd.). Nein, die Fragen müssen unabhängig voneinander gestellt werden. Die Verbrechen der Herrschenden machen unsere nicht weniger schlimm. (...)

Tim E., N.

aus: Unsere Zeit - Zeitung der DKP

klick zurück